Diverses

Mit der In-vitro-Diagnostika-Verordnung der EU (IVDR) werden Point-of-Care-Tests (POCT) erstmals rechtlich eingeordnet und geregelt, wobei die IVDR den in der Medizin gebräuchlichen Begriff der POCT nicht kennt, sondern den weiteren Begriff der „patientennahen Tests“ verwendet. Dieser Beitrag untersucht, welche Angehörige von gesetzlich geregelten Gesundheitsberufen nach österreichischem Recht solche Tests durchführen bzw daran beteiligt sein dürfen.

Stellungnahme zum Entwurf für das Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Zweckzuschüsse an Länder und Gemeinden für die Durchführung der Corona-Schutzimpfung (COVID-19 Impffinanzierungsgesetz) und ein Bundesgesetz, mit dem Übergangsbestimmungen für das COVID-19-Maßnahmengesetz getroffen werden, erlassen und das Epidemiegesetz 1950, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten- Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Apothekengesetz, das Arzneimittelgesetz, das Ärztegesetz 1998, das Psychotherapiegesetz und das Sanitätergesetz geändert werden (COVID-19-Überführungsgesetz)